Haushaltsgesetz 2026: Finanzierung des Kongresses, Sicherheit und Transparenz
Dieses Gesetz stellt Mittel für den Betrieb der Legislative der USA, einschließlich des Senats, der Capitol Police und der Library of Congress, für das Geschäftsjahr 2026 bereit. Das Gesetz unterstützt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen rund um das Kapitol, verbesserte Transparenz bei Haushaltsanalysen und Unterstützungsprogramme, wie bezahlte Praktika im Senat und Dienstleistungen für Sehbehinderte. Das Gesetz schreibt auch Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll in Kongresseinrichtungen vor.
Wichtige Punkte
Verstärkte Sicherheit: Erhebliche Mittel werden für die Capitol Police bereitgestellt, einschließlich Notfallgeldern für den verbesserten Schutz von Senatsmitgliedern und deren Sicherheitssysteme zu Hause.
Mehr Budgettransparenz: Das Congressional Budget Office (CBO) muss Mittel verwenden, um die öffentliche Verfügbarkeit von Budgetschätzungen, Wirtschaftsmodellen und Daten zu verbessern.
Unterstützung für Praktikanten: 7 Millionen Dollar werden speziell für die Bezahlung von Senatspraktikanten bereitgestellt, und der Schutz für stillende Mütter wird auf Kongressmitarbeiter ausgeweitet.
Umweltschutz: Kongressbehörden müssen mit Lebensmittelanbietern zusammenarbeiten, um Plastikmüll zu reduzieren und Recyclingmöglichkeiten zu verbessern.
Status:
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