Verbraucherschutz: Einfachere Kündigung von Abonnements und Testphasen
Dieses Gesetz soll es Bürgern erleichtern, automatisch verlängerte Dienste und Abonnements sowie kostenlose Testphasen, die in kostenpflichtige Dienste übergehen, zu kündigen. Unternehmen müssen die Verlängerungsbedingungen klar offenlegen und einfache Kündigungsmöglichkeiten bereitstellen, um Verbraucher vor unerwünschten Gebühren zu schützen.
Wichtige Punkte
Unternehmen müssen automatische Verlängerungsbedingungen und Kündigungsverfahren in Verträgen klar offenlegen.
Vor der ersten und jeder weiteren automatischen Verlängerung müssen Unternehmen Sie mindestens 7 Tage im Voraus benachrichtigen und Ihre Zustimmung einholen.
Wenn Sie einen Dienst 6 aufeinanderfolgende Monate nicht genutzt haben, muss das Unternehmen Ihre Zustimmung zur Verlängerung erneut einholen und Sie über Ihr Recht auf eine anteilige Rückerstattung informieren.
Kostenlose Testphasen: Unternehmen müssen Sie mindestens 7 Tage vor Ablauf der Testphase benachrichtigen und Ihre Zustimmung zu Gebühren einholen.
Die Kündigung eines Dienstes muss so einfach sein wie die Anmeldung, einschließlich eines Online-Kündigungsmechanismus.
Verträge, die gegen diese Regeln verstoßen, sind ungültig, und Verbraucher erhalten eine Rückerstattung aller aufgrund eines solchen Verstoßes gezahlten Beträge.
Zustimmung, die durch „Dark Patterns“ (manipulative Benutzeroberflächen) erlangt wurde, gilt nicht als gültig.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2266
Sponsor: Sen. Van Hollen, Chris [D-MD]
Startdatum: 2025-07-14