Strengere Strafen für Angriffe auf Ersthelfer
Dieses neue Gesetz führt strengere Strafen für Personen ein, die Ersthelfer wie Feuerwehrleute, Polizisten oder Sanitäter bei der Ausübung ihrer Pflichten angreifen. Ziel ist es, die Sicherheit derer zu erhöhen, die täglich ihr Leben riskieren, um Bürger zu schützen. Das Gesetz sieht lange Haftstrafen vor, insbesondere in Fällen, in denen ein Angriff zu schweren Verletzungen oder zum Tod führt.
Wichtige Punkte
Erhöhte Haftstrafen von bis zu 10 Jahren für Angriffe auf Ersthelfer, wenn schwere Körperverletzungen verursacht werden.
Lebenslange Haft, wenn ein Angriff auf Ersthelfer zum Tod, zur Entführung oder zum versuchten Mord führt.
Das Gesetz gilt für Angriffe, die mit Reisen zwischen Bundesstaaten, der Verwendung von Waffen, die Staatsgrenzen überschritten haben, oder der Zielsetzung von Bundes-Ersthelfern in Verbindung stehen.
Die Bundesanwaltschaft kann einen Fall übernehmen, wenn der Staat keine Zuständigkeit hat, dies beantragt oder wenn ein staatliches Urteil das öffentliche Interesse nicht schützt.
Eingebracht
Bürgerumfrage