Gesetz zur staatlichen universellen Gesundheitsversorgung: Mehr Flexibilität für Bundesstaaten
Dieses Gesetz ermöglicht es den Bundesstaaten, eigene umfassende Gesundheitssysteme für alle Einwohner einzurichten. Die Bundesstaaten können Bundesmittel, die normalerweise für bestehende Programme vorgesehen sind, zur Finanzierung ihrer neuen Pläne erhalten. Ziel ist es, sicherzustellen, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Einwohner eines Bundesstaates krankenversichert sind.
Wichtige Punkte
Bundesstaaten können Ausnahmegenehmigungen beantragen, um eigene universelle Gesundheitssysteme einzurichten, die alle Einwohner abdecken.
Bundesmittel aus bestehenden Gesundheitsprogrammen (wie Medicare, Medicaid, CHIP) können an die Bundesstaaten weitergeleitet werden, um deren neue Pläne zu finanzieren.
Die Bundesstaaten müssen sicherstellen, dass ihre Pläne mindestens so umfassend und erschwinglich sind wie die aktuellen Bundesprogramme.
Die Bundesstaaten müssen innerhalb von fünf Jahren eine Krankenversicherungsabdeckung von 95 % ihrer Einwohner erreichen, andernfalls kann die Ausnahmegenehmigung widerrufen werden.
Staatliche Pläne müssen öffentlich verwaltet werden und Zugang zu reproduktiven Gesundheitsdiensten, einschließlich Abtreibung und geschlechtsangleichender Versorgung, bieten.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2286
Sponsor: Sen. Markey, Edward J. [D-MA]
Startdatum: 2025-07-15