Neue Einwanderungsregeln: Verhinderung ausländischer Spionage
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Einreise in die USA und für die Abschiebung ein. Personen, die nach ausländischem Recht zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten ihres Landes verpflichtet sind, können die Einreise verweigert oder abgeschoben werden. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit der USA.
Wichtige Punkte
Personen, die ausländischen Geheimdienstgesetzen unterliegen, sind in den USA nicht zulässig.
Personen in den USA, die solchen Gesetzen unterliegen, können abgeschoben werden.
Die Änderungen sollen Spionage und Informationsbeschaffung durch ausländische Gegner verhindern.
Eingebracht
Bürgerumfrage