Staaten erstatten Bundeskosten für Einwanderungs-Einsätze
Dieses neue Gesetz könnte die Finanzen von Bundesstaaten und Kommunen beeinflussen, wenn sie nicht mit der föderalen Einwanderungsbehörde kooperieren. Führt eine solche Nichtkooperation zu zivilen Unruhen, die den Einsatz von Bundesmilitär erfordern, müssen die Staaten die Kosten dieser Intervention erstatten. Bei Nichtzahlung könnten Bundeszuwendungen gestrichen werden.
Wichtige Punkte
Staaten und Kommunen, die nicht mit der föderalen Einwanderungsbehörde kooperieren, können für die Kosten des Einsatzes von Bundesmilitär (einschließlich der Nationalgarde) bei zivilen Unruhen zur Rechenschaft gezogen werden.
Erstattungsfähige Kosten umfassen Reisekosten, Unterkunft, Verpflegung und Transport des Militärpersonals.
Zahlt ein Staat nicht, kann der Präsident Bundeszuwendungen einbehalten, um die Schulden zu begleichen.
Status:
Eingebracht
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