Bundesbeiratsdatenbankgesetz: Mehr Transparenz in der Regierung
Dieses Gesetz erhöht die Transparenz der Bundesbeiräte, die die Regierung bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Es ermöglicht den Bürgern einen leichteren Zugang zu Informationen über die Mitglieder dieser Ausschüsse, deren Ziele, Kosten und Empfehlungen. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und den Bürgern ein besseres Verständnis dafür zu ermöglichen, wie Entscheidungen getroffen werden, die ihr Leben beeinflussen.
Wichtige Punkte
Alle Bundesbeiräte müssen regelmäßig detaillierte Informationen über ihre Zusammensetzung, Ziele, Kosten und Arbeitsergebnisse auf einer öffentlichen Website veröffentlichen.
Diese Informationen werden leicht zugänglich und herunterladbar sein, was es den Bürgern erleichtert, die Aktivitäten dieser Ausschüsse zu überwachen.
Das Gesetz schreibt auch vor, dass Regierungsbehörden die Einhaltung der neuen Anforderungen an die Datenerfassung und -veröffentlichung durch die Ausschüsse regelmäßig überprüfen.
Eingebracht
Bürgerumfrage