Gesetz zur Verhinderung von Preistreiberei: Verbraucherschutz in Krisen
Dieses Gesetz soll Bürger vor unfairen Preiserhöhungen bei wesentlichen Gütern und Dienstleistungen in Krisenzeiten, wie Naturkatastrophen oder plötzlichen Engpässen, schützen. Es führt Strafen für Unternehmen ein, die Preise künstlich in die Höhe treiben, und erweitert die Befugnisse der Federal Trade Commission zur Intervention. Dies soll dazu beitragen, die Preise in schwierigen Zeiten stabiler zu halten und die Haushaltsbudgets zu schützen.
Wichtige Punkte
Verbot der Preistreiberei: Der Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen zu einem grob überhöhten Preis wird illegal, unabhängig von der Position des Unternehmens in der Lieferkette.
Schutz in Krisen: Die Vorschriften sind besonders aktiv während "außergewöhnlicher Marktschocks" (z.B. Naturkatastrophen, Energieknappheit), um Spekulationen zu verhindern.
Erweiterte Befugnisse der FTC: Die Federal Trade Commission (FTC) erhält neue Instrumente zur Verfolgung von Unternehmen, die Preistreiberei betreiben, einschließlich der Möglichkeit, Geldstrafen zu verhängen und Entschädigungen für betroffene Verbraucher zu fordern.
Offenlegungspflichten für große Unternehmen: Große börsennotierte Unternehmen müssen detaillierte Informationen über Preis-, Kosten- und Margenänderungen in Krisenzeiten offenlegen, was die Transparenz erhöht.
Zusammenarbeit mit Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten: Die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können Unternehmen ebenfalls wegen Preistreiberei verklagen, wodurch der Geltungsbereich der Durchsetzung erweitert wird.
Eingebracht
Bürgerumfrage