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Nachrichtendienstgesetz 2026: Sicherheit, Technologie und Schutz der Privatsphäre

Das Gesetz finanziert US-Nachrichtendienste und führt strengere Strafen für das unbefugte Betreten von Geheimdienstgeländen sowie Befugnisse zur Abwehr von Drohnen ein. Es stärkt den Datenschutz für Bürger durch Einschränkungen bei der Datensammlung und schreibt Sicherheitstests für Wahlsysteme vor.
Wichtige Punkte
Einführung von Haft- und Geldstrafen für unbefugtes Betreten von Einrichtungen der Nachrichtendienste.
Befugnis für die CIA, Drohnen abzufangen, die ihre Einrichtungen bedrohen.
Verbot für Auftragnehmer, Standortdaten von Bürgern zu verkaufen, und Schutz für Journalisten.
Verpflichtende Sicherheitstests für Wahlsysteme zur Aufdeckung von Schwachstellen.
Verpflichtung zur Warnung von US-Personen vor tödlichen Bedrohungen durch den Iran.
Freigabe von Geheimdienstinformationen über den Ursprung von COVID-19.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2342
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2025-07-17
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Intelligence Authorization Act for Fiscal Year 2026

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_2342.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-07-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Einführung von Haft- und Geldstrafen für unbefugtes Betreten von Einrichtungen der Nachrichtendienste.
  • Befugnis für die CIA, Drohnen abzufangen, die ihre Einrichtungen bedrohen.
  • Verbot für Auftragnehmer, Standortdaten von Bürgern zu verkaufen, und Schutz für Journalisten.
  • Verpflichtende Sicherheitstests für Wahlsysteme zur Aufdeckung von Schwachstellen.
  • Verpflichtung zur Warnung von US-Personen vor tödlichen Bedrohungen durch den Iran.
  • Freigabe von Geheimdienstinformationen über den Ursprung von COVID-19.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Cotton, Tom [R-AR].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: By Senator Cotton from Select Committee on Intelligence filed written report. Report No. 119-51. Minority views filed.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-19.

KATEGORIEN

Sicherheit Informatisierung Gerichte und Recht