Bundesgerichtsreform: Aufteilung der Gerichtsbezirke und neue Richter
Dieses Gesetz ändert die Struktur der Bundesgerichte, indem es den bestehenden Neunten Gerichtsbezirk in zwei separate Bezirke aufteilt. Dies bedeutet, dass Rechtsfälle aus bestimmten Staaten vom neu geschaffenen Zwölften Bezirk bearbeitet werden, was sich möglicherweise auf die Geschwindigkeit und Art der Berufungsbearbeitung auswirkt. Zusätzlich werden neue Richter ernannt, um den Gerichtsbetrieb zu optimieren.
Wichtige Punkte
Aufteilung des Neunten Gerichtsbezirks in zwei: einen neuen Neunten Bezirk (Kalifornien, Guam, Hawaii) und einen Zwölften Bezirk (Alaska, Arizona, Idaho, Montana, Nevada, Oregon, Washington).
Ernennung von zwei zusätzlichen Bundesrichtern für den ehemaligen Neunten Bezirk, wodurch die Anzahl der Richter in beiden neu gebildeten Bezirken erhöht wird.
Bereits eingereichte Fälle werden wie bisher fortgesetzt oder an den entsprechenden neuen Bezirk übertragen, um die Kontinuität der Verfahren zu gewährleisten.
Die Änderungen treten ein Jahr nach Inkrafttreten in Kraft, mit Ausnahme der Ernennung neuer Richter, die sofort erfolgt.
Eingebracht
Bürgerumfrage