Schnellere Genehmigungen: Weniger Bürokratie für Bürger und Unternehmen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Prozess der Genehmigungserteilung durch Regierungsbehörden zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es führt ein "Genehmigung durch Regel"-System ein, das Wartezeiten und Kosten reduzieren soll, um Bürgern und Unternehmen die Geschäftstätigkeit zu erleichtern.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen ihre Genehmigungssysteme bewerten und die Einführung eines schnelleren "Genehmigung durch Regel"-Systems in Betracht ziehen.
Das neue System geht davon aus, dass eine Genehmigung automatisch erteilt wird, wenn die Behörde innerhalb von 180 Tagen nach Einreichung eines vollständigen Antrags keine Entscheidung trifft.
Antragsteller, deren Anträge abgelehnt oder Genehmigungen widerrufen werden, können vor Gericht Berufung einlegen, und die Behörde trägt die Beweislast zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung.
Wenn eine Behörde einen erforderlichen Bericht nicht fristgerecht einreicht, kann sie für die Anwaltskosten von Antragstellern haftbar gemacht werden, deren Anträge unangemessen verzögert wurden.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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