287(g) Programmschutz: Stärkere lokale Einwanderungsdurchsetzung
Dieses neue Gesetz erleichtert lokalen Strafverfolgungsbehörden die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden in Einwanderungsangelegenheiten. Das bedeutet, dass mehr lokale Polizei- und Justizvollzugsbeamte bei der Festnahme und dem Transport von Personen, die mutmaßlich gegen Einwanderungsgesetze verstoßen, helfen können. Die Änderungen zielen darauf ab, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze auf Landes- und lokaler Ebene zu optimieren.
Wichtige Punkte
Lokale Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Justizvollzug) können leichter Vereinbarungen mit der Bundesregierung treffen, um in Einwanderungsangelegenheiten zu helfen, z.B. bei der Festnahme und dem Transport von Personen.
Bundesbehörden müssen Anträge auf solche Vereinbarungen genehmigen, es sei denn, es gibt einen zwingenden Grund zur Ablehnung, und Ablehnungen müssen öffentlich begründet werden.
Es wird keine Begrenzung der Anzahl dieser Vereinbarungen geben, und Anträge werden schnell bearbeitet, was die Beteiligung lokaler Behörden an der Einwanderungsdurchsetzung erhöhen könnte.
Diese Vereinbarungen werden für die Bundesregierung schwerer zu kündigen sein, was den lokalen Programmen mehr Stabilität verleiht.
Neue, einheitliche Ausbildungsstandards sind für lokale Beamte, die in Einwanderungsaufgaben involviert sind, vorgeschrieben, um professionelles Verhalten zu gewährleisten.
Das Gesetz verlangt jährliche Leistungsberichte und Rekrutierungspläne, was die Transparenz und Planung des Programms erhöht.
Eingebracht
Bürgerumfrage