Rechtshilfe für einkommensschwache Mieter bei drohender Räumung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, einkommensschwachen Personen, die von Räumung oder dem Verlust von Wohnbeihilfen bedroht sind, kostenlose Rechtshilfe zu gewähren. Die Bundesregierung wird Staaten und Kommunen finanziell unterstützen, die solche Programme einführen, um Bürgern bei der Wahrung ihrer Wohnrechte zu helfen.
Wichtige Punkte
Schafft einen Bundesfonds von 100 Millionen Dollar jährlich (2026-2030) zur Unterstützung kostenloser Rechtshilfeprogramme für Mieter.
Rechtshilfe steht Personen zur Verfügung, deren Einkommen 200% der Bundesarmutsgrenze nicht überschreitet.
Priorität bei der Finanzierung erhalten Staaten und Kommunen, die zusätzliche Mieterschutzmaßnahmen einführen, wie längere Kündigungsfristen oder Räumungsvermeidungsprogramme.
Mittel aus dem Fonds können für die Ausbildung und Rekrutierung von Anwälten verwendet werden, die Mieter vertreten.
Eingebracht
Bürgerumfrage