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Rechtshilfe für einkommensschwache Mieter bei drohender Räumung

Dieses Gesetz zielt darauf ab, einkommensschwachen Personen, die von Räumung oder dem Verlust von Wohnbeihilfen bedroht sind, kostenlose Rechtshilfe zu gewähren. Die Bundesregierung wird Staaten und Kommunen finanziell unterstützen, die solche Programme einführen, um Bürgern bei der Wahrung ihrer Wohnrechte zu helfen.
Wichtige Punkte
Schafft einen Bundesfonds von 100 Millionen Dollar jährlich (2026-2030) zur Unterstützung kostenloser Rechtshilfeprogramme für Mieter.
Rechtshilfe steht Personen zur Verfügung, deren Einkommen 200% der Bundesarmutsgrenze nicht überschreitet.
Priorität bei der Finanzierung erhalten Staaten und Kommunen, die zusätzliche Mieterschutzmaßnahmen einführen, wie längere Kündigungsfristen oder Räumungsvermeidungsprogramme.
Mittel aus dem Fonds können für die Ausbildung und Rekrutierung von Anwälten verwendet werden, die Mieter vertreten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2463
Sponsor: Sen. Booker, Cory A. [D-NJ]
Startdatum: 2025-07-24
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Eviction Right to Counsel Act of 2025

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_2463.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-07-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Schafft einen Bundesfonds von 100 Millionen Dollar jährlich (2026-2030) zur Unterstützung kostenloser Rechtshilfeprogramme für Mieter.
  • Rechtshilfe steht Personen zur Verfügung, deren Einkommen 200% der Bundesarmutsgrenze nicht überschreitet.
  • Priorität bei der Finanzierung erhalten Staaten und Kommunen, die zusätzliche Mieterschutzmaßnahmen einführen, wie längere Kündigungsfristen oder Räumungsvermeidungsprogramme.
  • Mittel aus dem Fonds können für die Ausbildung und Rekrutierung von Anwälten verwendet werden, die Mieter vertreten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Booker, Cory A. [D-NJ].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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