Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 25.
Klimafonds: Fossile Brennstoffunternehmen zahlen für Katastrophenschutz
Dieses Gesetz führt eine Abgabe für große Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie ein, die für erhebliche historische CO2-Emissionen (2000-2023) verantwortlich sind. Die gesammelten Mittel speisen den „Polluters Pay Climate Fund“, der Investitionen in Klimaresilienz, Katastrophenhilfe und Anpassungsmaßnahmen finanziert. Dies bedeutet für die Bürger besseren Schutz vor extremen Wetterereignissen und gezielte Unterstützung für besonders gefährdete Regionen.
Wichtige Punkte
Einführung einer Abgabe (Steuer) für die größten Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern oder raffinieren und über eine Milliarde Tonnen CO2-Emissionen verursacht haben.
Einrichtung des Klimafonds (Polluters Pay Climate Fund), der durch Einnahmen von 1 Billion Dollar gespeist wird und für Klimaanpassung und Katastrophenreaktion verwendet wird.
40% der Mittel müssen in Gemeinden fließen, die von Umweltungerechtigkeit betroffen sind (z.B. einkommensschwache und Minderheitengruppen).
Erhebliche jährliche Mittel werden an die FEMA für Programme zur Stärkung der Infrastruktur gegen extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Hitzewellen bereitgestellt.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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