Einreiseverbot für Beamte, die Uiguren zur Rückkehr nach China zwingen.
Dieses Gesetz soll Regierungsbeamten, die an der Zwangsrückführung von Uiguren und anderen verfolgten Personen nach China beteiligt sind, die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehren. Dies bedeutet, dass Personen, die für solche Handlungen verantwortlich sind, keine Visa oder andere Einwanderungsvorteile erhalten, um Menschenrechte und US-Werte zu schützen.
Wichtige Punkte
Beamten, die für die Zwangsrückführung von Uiguren und anderen verfolgten Gruppen nach China verantwortlich sind, wird die Einreise in die USA verweigert.
Das Außenministerium kann diese Beamten für Finanzsanktionen vorschlagen.
Ausnahmen vom Einreiseverbot sind möglich, wenn dies im nationalen Interesse der USA liegt oder sich die Umstände ausreichend geändert haben.
Das Außenministerium wird dem Kongress regelmäßig über verweigerte Einreisen und gewährte Ausnahmen berichten.
Diese Bestimmungen treten 5 Jahre nach Inkrafttreten in Kraft.
Status:
Eingebracht
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