Mehr Zugang zu Regierungsinformationen: Das GOOD-Gesetz
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz von Regierungsbehörden zu erhöhen, indem es Bürgern den Zugang zu Dokumenten mit Richtlinien und Auslegungen von Vorschriften erleichtert. Dadurch kann jeder leichter überprüfen, wie Behörden das Gesetz verstehen und anwenden, was zu einem besseren Verständnis der eigenen Rechte und Pflichten in verschiedenen Lebensbereichen führen kann.
Wichtige Punkte
Alle neuen Richtlinien von Regierungsbehörden werden online an einem einzigen Ort veröffentlicht, was das Auffinden erleichtert.
Behörden müssen bestehende Richtlinien innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlichen, um den Zugang zu bereits gültigen Informationen zu verbessern.
Aufgehobene Richtliniendokumente bleiben online verfügbar, mit Informationen zu ihrem Status und dem Aufhebungsdatum, was eine vollständige Änderungshistorie gewährleistet.
Eingebracht
Bürgerumfrage