John R. Lewis Wahlrechts-Fortschrittsgesetz von 2025
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Schutz der Wahlrechte von Bürgern, insbesondere von rassischen und sprachlichen Minderheiten, zu stärken. Es führt neue Regeln zur Verhinderung von Diskriminierung im Wahlprozess ein, erleichtert Klagen und erhöht die Transparenz bei Änderungen der Wahlgesetze. Ziel ist es, sicherzustellen, dass jeder wahlberechtigte Bürger seine Stimme frei abgeben und sicher sein kann, dass sie korrekt gezählt wird.
Wichtige Punkte
Stärkung des Antidiskriminierungsschutzes bei Wahlen: Erleichtert den Nachweis, dass Wahlpraktiken Minderheiten beim Wählen behindern, auch ohne direkte Diskriminierungsabsicht.
Einführung eines „Preclearance“-Mechanismus: Einige Staaten und Regionen benötigen die Genehmigung der Bundesregierung für Änderungen der Wahlgesetze, wenn sie in der Vergangenheit Wahlrechtsverletzungen begangen haben.
Erhöhung der Transparenz: Lokale und staatliche Behörden müssen alle Änderungen der Wahlregeln, Wahllokalstandorte und demografischen Daten der Wahlbezirke öffentlich bekannt geben.
Schutz von Wahlhelfern und Wahllokalen: Verhängt Strafen für die Einschüchterung oder physische Beschädigung von wahlbezogenem Eigentum, um die Sicherheit des Wahlprozesses zu gewährleisten.
Erleichterung von Klagen: Ermöglicht Bürgern und dem Generalstaatsanwalt, bei Wahlrechtsverletzungen leichter Klagen einzureichen und schnelle rechtliche Abhilfe zu erhalten.
Eingebracht
Bürgerumfrage