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Bezahlte Freistellung für Bundeswahlen

Dieses neue Gesetz gewährt Arbeitnehmern mindestens zwei Stunden bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Bundeswahlen. Ziel ist es, den Bürgern die Stimmabgabe zu erleichtern, ohne Lohneinbußen oder den Verlust von Leistungen befürchten zu müssen. Arbeitgeber müssen diese Freistellung gewähren, und die Verweigerung oder Diskriminierung aufgrund ihrer Nutzung ist verboten.
Wichtige Punkte
Arbeitnehmer haben Anspruch auf mindestens 2 Stunden bezahlte Freistellung zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
Arbeitgeber können die Stunden für diese Freistellung festlegen, auch während der Frühwahl, gemäß Landesrecht.
Die Inanspruchnahme dieser Freistellung führt nicht zum Verlust von Arbeitsleistungen.
Es ist rechtswidrig für Arbeitgeber, dieses Recht zu beeinträchtigen oder Arbeitnehmer wegen der Inanspruchnahme der Freistellung zu diskriminieren.
Das Gesetz gilt für Arbeitgeber mit 25 oder mehr Mitarbeitern.
Verstöße können zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 10.000 US-Dollar pro Verstoß führen.
Landes- und lokale Gesetze, die günstigere Bestimmungen für die Wahlfreistellung bieten, bleiben gültig.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2549
Sponsor: Sen. Hirono, Mazie K. [D-HI]
Startdatum: 2025-07-30
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Time Off to Vote Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_2549.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-07-30.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Arbeitnehmer haben Anspruch auf mindestens 2 Stunden bezahlte Freistellung zur Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
  • Arbeitgeber können die Stunden für diese Freistellung festlegen, auch während der Frühwahl, gemäß Landesrecht.
  • Die Inanspruchnahme dieser Freistellung führt nicht zum Verlust von Arbeitsleistungen.
  • Es ist rechtswidrig für Arbeitgeber, dieses Recht zu beeinträchtigen oder Arbeitnehmer wegen der Inanspruchnahme der Freistellung zu diskriminieren.
  • Das Gesetz gilt für Arbeitgeber mit 25 oder mehr Mitarbeitern.
  • Verstöße können zu zivilrechtlichen Strafen von bis zu 10.000 US-Dollar pro Verstoß führen.
  • Landes- und lokale Gesetze, die günstigere Bestimmungen für die Wahlfreistellung bieten, bleiben gültig.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Hirono, Mazie K. [D-HI].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Arbeit Gerichte und Recht