Epstein-Akten-Transparenzgesetz: Voller Zugang zu Dokumenten
Dieses Gesetz schreibt die Veröffentlichung aller nicht geheimen Dokumente im Zusammenhang mit dem Fall Jeffrey Epstein vor, einschließlich Informationen über seine Mitarbeiter und Verbindungen. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und den Bürgern vollen Zugang zu Informationen zu ermöglichen, mit Ausnahmen für sensible Opferdaten und laufende Ermittlungen. Dies wird den Bürgern helfen, die Umstände dieses Falles besser zu verstehen.
Wichtige Punkte
Alle nicht geheimen Dokumente zu Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell und verbundenen Personen und Organisationen werden innerhalb von 30 Tagen öffentlich zugänglich gemacht.
Dazu gehören Flugprotokolle, Informationen über öffentliche Personen, die im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten genannt werden, sowie interne Mitteilungen des Justizministeriums.
Informationen dürfen nicht aufgrund von Peinlichkeit, Rufschädigung oder politischer Sensibilität zurückgehalten werden, aber Opferdaten, Kinderpornografie und Informationen, die die nationale Sicherheit oder laufende Ermittlungen gefährden, werden geschützt.
Das Justizministerium muss alle Zurückhaltungen begründen, Informationen, wo möglich, freigeben und dem Kongress einen Bericht über die veröffentlichten Daten vorlegen.
Status:
Eingebracht
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