Präsidentielle Begnadigungen: Mehr Transparenz und Opferbeteiligung.
Dieses neue Gesetz verpflichtet den Präsidenten, die Gründe für jede Begnadigung zu veröffentlichen, was die Transparenz dieser Entscheidungen erhöht. Opfer von Straftaten haben das Recht, ihre Meinungen einzureichen, die im Begnadigungsprozess berücksichtigt werden. Darüber hinaus müssen Lobbying-Bemühungen im Zusammenhang mit Begnadigungen öffentlich gemacht werden, um versteckte Einflüsse zu reduzieren.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss jede Begnadigung öffentlich begründen, was den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen verbessert.
Opfer von Straftaten werden über mögliche Begnadigungen informiert und können ihre Stellungnahmen abgeben.
Lobbyisten, die in Begnadigungsfällen tätig sind, müssen ihre Aktivitäten registrieren und melden, um Transparenz zu fördern.
Eingebracht
Bürgerumfrage