Verbot von Partnerstädten D.C. mit feindlichen Ländern
Ein neues Gesetz verbietet der Regierung des District of Columbia, Partnerstädtebeziehungen mit Ländern einzugehen, die als feindlich gegenüber den USA gelten. Bestehende Beziehungen zu solchen Ländern müssen innerhalb von 180 Tagen beendet werden. Der District of Columbia könnte Bundesmittel für diplomatische Dienste verlieren, wenn er diese Vorschriften nicht einhält.
Wichtige Punkte
Der District of Columbia darf keine neuen Partnerstädtebeziehungen mit feindlichen Ländern eingehen.
Bestehende Beziehungen zu solchen Ländern müssen innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes beendet werden.
Nichteinhaltung kann zum Verlust von Bundesmitteln für diplomatische Dienste für den District of Columbia führen.
Status:
Eingebracht
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