Demokratie-Förderungsgesetz: Finanzierung von Wahlverbesserungen und Schutz des Wahlrechts
Dieses Gesetz schafft ein neues Programm und einen Fonds, um den Bundesstaaten bei der Verbesserung der Wahlprozesse zu helfen. Bürger können besseren Zugang zur Stimmabgabe, sicherere Wahlsysteme und Unterstützung für Wahlhelfer erwarten. Das Gesetz verbietet Aktivitäten, die das Wählen behindern könnten.
Wichtige Punkte
Die Bundesstaaten erhalten Gelder zur Modernisierung von Wahlgeräten, Wählerregistrierungssystemen und zur Erweiterung von Wahllokalen.
Finanzielle Unterstützung für die Rekrutierung, Schulung und den Schutz von Wahlbeamten und Wahlhelfern vor Bedrohungen.
Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zur Stimmabgabe für unterversorgte Gemeinschaften, Menschen mit Behinderungen sowie rassische und sprachliche Minderheiten.
Das Gesetz verbietet ausdrücklich Handlungen, die die Wahlbeteiligung mindern könnten, wie Wähler einschüchtern oder unzuverlässige Wählerlistenbereinigungen.
Eingebracht
Bürgerumfrage