Transparenzgesetz: Offenlegung ausländischer Eigentümer von Kommunikationsnetzen in den USA
Die Regierung erhöht die Transparenz, indem sie eine Liste von Kommunikationsunternehmen (wie Radio, Fernsehen und Kabelnetzbetreiber) veröffentlicht, die von Regierungen oder Einheiten aus Ländern kontrolliert werden, die als Sicherheitsrisiko gelten. Bürger können so sehen, wer die kritische Kommunikationsinfrastruktur in den USA tatsächlich besitzt und kontrolliert. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit und die Steigerung des öffentlichen Bewusstseins.
Wichtige Punkte
Die FCC muss eine Liste von Unternehmen veröffentlichen, die Kommunikationslizenzen besitzen und unter erheblicher Eigentümerschaft oder Kontrolle ausländischer Gegner stehen.
Die Liste umfasst zunächst Rundfunkanstalten und Kabelnetzbetreiber und wird später auf alle Unternehmen mit jeglichen FCC-Genehmigungen ausgeweitet.
Die Liste wird mindestens einmal jährlich aktualisiert, um eine fortlaufende Transparenz über die Kontrolle kritischer Kommunikationsnetze zu gewährleisten.
Vom Senat verabschiedet
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