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Neustart-Gesetz 2025: Automatische Löschung von Vorstrafen

Das Neustart-Gesetz von 2025 soll Bürgern die Löschung oder Versiegelung ihrer Vorstrafen erleichtern. Es führt ein Förderprogramm für Bundesstaaten ein, um deren Systeme zu modernisieren, was eine automatische Löschung von Einträgen ohne Antrag der Bürger ermöglicht. Dies wird berechtigten Personen mit Vorstrafen helfen, schneller wieder in ein normales Leben zurückzukehren, ohne bürokratische oder finanzielle Hürden.
Wichtige Punkte
Etabliert ein Förderprogramm für Bundesstaaten zur Modernisierung der Strafjustizdateninfrastruktur.
Ermöglicht die automatische Löschung oder Versiegelung von Vorstrafen ohne individuellen Antrag.
Verbietet Verzögerungen bei der Aktenbereinigung aufgrund unbezahlter Gebühren oder Bußgelder.
Verpflichtet die Bundesstaaten zur Berichterstattung über die Anzahl der Begünstigten, aufgeschlüsselt nach Rasse, ethnischer Zugehörigkeit und Geschlecht.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2590
Sponsor: Sen. Van Hollen, Chris [D-MD]
Startdatum: 2025-07-31