Unterstützung der Ukraine: Gelder, Waffen und Rechenschaftspflicht für russische Vermögenswerte
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch zu unterstützen, damit sie sich gegen Aggressionen verteidigen kann. Es umfasst die Übertragung von Geldern aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten und die Beschlagnahme illegaler Waffen. Darüber hinaus soll das Gesetz die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten durch die Analyse der Erfahrungen der Ukraine stärken.
Wichtige Punkte
Erhebliche Finanzmittel (30 Mrd. USD) für Militärhilfe an die Ukraine, einschließlich Luftverteidigungssysteme, Raketen, Artillerie und Drohnen.
Möglichkeit, eingefrorene russische Staatsvermögen und beschlagnahmte illegale Waffen zugunsten der Ukraine zu verwenden, was die Belastung der US-Steuerzahler verringern könnte.
Erhöhung der Befugnis des Präsidenten zur Bereitstellung von Militärausrüstung für die Ukraine von 100 Millionen auf 6 Milliarden Dollar jährlich.
Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine und Wiederaufnahme einer Arbeitsgruppe zur Rechenschaftspflicht korrupter russischer Oligarchen.
Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Analyse der Kriegserfahrungen der Ukraine, um die Verteidigung der USA und der NATO zu stärken, einschließlich der trilateralen Zusammenarbeit mit der Ukraine und Taiwan bei unbemannten Verteidigungssystemen.
Eingebracht
Bürgerumfrage