Sichtbare Identifizierung für Einwanderungsbeamte und Schutz der Privatsphäre.
Das Gesetz verpflichtet Einwanderungsbeamte, bei öffentlichen Durchsetzungsmaßnahmen (wie Verhaftungen oder Patrouillen) ihre Identität (Nachname, eindeutige Kennung, Name der Behörde und sichtbares Gesicht) sichtbar anzuzeigen, um die Transparenz zu erhöhen. Gleichzeitig erhalten Beamte und ihre Familien, die einem erhöhten Risiko von Bedrohungen ausgesetzt sind, die Möglichkeit, Kosten für Dienste zum Schutz ihrer Privatsphäre im Internet erstattet zu bekommen, um ihre persönliche Sicherheit zu verbessern.
Wichtige Punkte
Mehr Transparenz: Einwanderungsbeamte (CBP, ICE und andere Befugte) müssen bei öffentlichen Durchsetzungsfunktionen ihren Nachnamen, eine eindeutige Kennung und den Namen der Behörde sichtbar anzeigen.
Ausnahmen von der Identifizierung: Die Identifizierungspflicht gilt nicht für verdeckte Operationen, Ermittlungstätigkeiten unter falschem Namen oder geplante taktische Hochrisikoeinsätze (z. B. Geiselnahmen, Terrorismusbekämpfung).
Schutz der Privatsphäre der Beamten: Behörden können Mitarbeitern und ihren Familien (die Bedrohungen ausgesetzt sind) die Kosten für Dienste zur Verbesserung des Datenschutzes im Internet erstatten.
Pressefreiheit: Das Gesetz schränkt das Recht der Presse, rechtswidrige Aktivitäten oder Fehlverhalten von Beamten zu untersuchen und zu melden, nicht ein.
Eingebracht
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