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US-Investitionsverbot in Venezuelas Energiesektor bis Wahlergebnisse anerkannt werden.

Dieses Gesetz verbietet US-Bürgern und Unternehmen sofortige Investitionen in Venezuelas Energiesektor. Ziel ist es, Druck auf die venezolanischen Behörden auszuüben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom Juli 2024 anzuerkennen. US-Bürger und Unternehmen sollten sich bewusst sein, dass ein Verstoß gegen dieses Verbot schwere finanzielle Strafen nach sich ziehen kann.
Wichtige Punkte
Das Verbot umfasst alle erdölbezogenen Transaktionen, die zuvor aufgrund von Vereinbarungen oder Lizenzen erlaubt waren.
Der US-Präsident kann das Verbot vorübergehend aufheben, wenn dies für die nationale Sicherheit als notwendig erachtet wird, mit einem Bericht an den Kongress.
Das Verbot wird aufgehoben, sobald die venezolanischen Behörden die Wahlergebnisse von 2024 anerkennen und die Macht an die gewählte Regierung übergeben.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_261
Sponsor: Sen. Durbin, Richard J. [D-IL]
Startdatum: 2025-01-27