Übertragung beschlagnahmter iranischer Waffen an US-Partner
Ein neues Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten, Waffen, die auf dem Weg vom Iran in den Jemen beschlagnahmt wurden, als Eigentum der Vereinigten Staaten zu behandeln. Dadurch können diese Waffen an ausländische Partner weitergegeben werden. Das Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit durch effizientes Management beschlagnahmter Güter zu stärken.
Wichtige Punkte
Der Präsident kann Waffen, die auf dem Weg vom Iran in den Jemen beschlagnahmt wurden, als US-Eigentum behandeln.
Diese Waffen können dann an ausländische Partnerländer weitergegeben werden.
Das Gesetz erfordert regelmäßige Berichte an den Kongress über die Nutzung dieser Befugnisse.
Eingebracht
Bürgerumfrage