Neue US-Sanktionen gegen militärischen Technologietransfer China-Russland.
Dieses Gesetz verhängt obligatorische Finanz- und Visasanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen in China und Russland, die wissentlich die russische Rüstungsindustrie unterstützen oder Chinas militärische Fähigkeiten in der Taiwanstraße verbessern. Für US-Bürger und Unternehmen bedeutet dies strengere Compliance-Anforderungen und hohe Strafen bei Geschäften mit sanktionierten ausländischen Parteien. Ziel ist es, die nationale Sicherheit der USA durch die Untergrabung dieser gegenseitigen militärischen Unterstützung zu schützen.
Wichtige Punkte
Obligatorische Sperrung von Vermögenswerten und Einreiseverbot in die USA für ausländische Personen, die den Transfer militärischer oder Dual-Use-Technologie (z. B. CNC-Werkzeuge, chemische Komponenten für Munition) zwischen China und Russland ermöglichen.
Die Sanktionen gelten auch für Unternehmen, die Waffen oder Ausbildung aus Russland beschaffen, welche die militärischen Fähigkeiten Chinas für Operationen in der Taiwanstraße verbessern.
Die US-Regierung muss eine Strategie zur Koordination mit Verbündeten entwickeln, um diese gegenseitige militärische Unterstützung zu untergraben.
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