US-Sanktionen gegen Gewalt im Westjordanland: Vermögenssperren und Visaverbote.
Das Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten, Sanktionen gegen ausländische Personen zu verhängen, die für Gewalt, Terrorismus oder friedensbedrohende Handlungen im Westjordanland verantwortlich sind. Die Folgen für sanktionierte Personen umfassen die Sperrung ihres Vermögens in den USA und ein Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten. Obwohl das Gesetz hauptsächlich die Außenpolitik betrifft, zielt es darauf ab, die regionale Stabilität zu schützen, was indirekt die internationale Sicherheit und die Interessen der USA beeinflusst.
Wichtige Punkte
Vermögenssperre: Sanktionierte Personen erhalten eine Sperrung aller Vermögenswerte und Eigentumsinteressen, die sich in den USA oder unter der Kontrolle von US-Personen befinden.
US-Einreiseverbot: Diese Personen sind nicht berechtigt, ein Visum, die Zulassung oder die bedingte Freilassung in die Vereinigten Staaten zu erhalten, und ihre aktuellen Visa werden sofort widerrufen.
Sanktionierbare Handlungen: Dazu gehören Gewalttaten gegen Zivilisten, Zerstörung von Privateigentum, Beschlagnahme von Eigentum und Unterstützung von Terrorismus im Westjordanland.
Ausnahmen: Sanktionen gelten nicht für humanitäre Hilfe, Lebensmittel, Medikamente oder autorisierte US-Geheimdienstaktivitäten.
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