Strengere Strafen für Finanzbetrug von Amtsträgern
Das neue LETITIA-Gesetz erhöht die Gefängnisstrafen und Geldstrafen für Amtsträger, die Bank-, Hypotheken-, Kredit- oder Steuerbetrug begehen, erheblich. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht von Personen im öffentlichen Dienst zu verbessern und das Vertrauen der Bürger in die Regierung wiederherzustellen. Bürger können erwarten, dass Amtsträger für Finanzverbrechen strenger zur Rechenschaft gezogen werden.
Wichtige Punkte
Amtsträger, die wegen Bank- oder Kreditbetrugs verurteilt werden, müssen mit höheren Geldstrafen (bis zu 2 Millionen Dollar) und längeren Haftstrafen (bis zu 40 Jahre) rechnen, mit obligatorischen Mindeststrafen.
Für das Fälschen von Steuererklärungen erhalten Amtsträger ebenfalls höhere Geldstrafen (bis zu 200.000 Dollar) und längere Haftstrafen (bis zu 10 Jahre), mit obligatorischen Mindeststrafen.
Das Gesetz weist das Justizministerium und das Finanzministerium an, Richtlinien für eine effektivere Verfolgung von Amtsträgern wegen dieser Straftaten zu erlassen.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2680
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2025-08-02