USA-Taiwan Partnerschaft: Chinas Einfluss in Lateinamerika und der Karibik entgegenwirken.
Das Gesetz stärkt die Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit Taiwan, wobei der Schwerpunkt auf lateinamerikanischen und karibischen Nationen liegt, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Das Hauptziel ist die Abwehr von Druck und intransparenten Investitionen Chinas, die darauf abzielen, diese Beziehungen abzubrechen. Für Bürger bedeutet dies ein verstärktes Engagement der USA zur Stabilisierung der Region und zum Schutz demokratischer Interessen, was sich auf die allgemeine internationale Sicherheit auswirken kann.
Wichtige Punkte
Überwachung chinesischer Investitionen: Der Außenminister muss einen Mechanismus zur Verfolgung riskanter und intransparenter Infrastrukturprojekte einrichten, die von China in Taiwans verbündeten Ländern finanziert werden.
Diplomatische Unterstützung: Die USA werden Länder in der Region aktiv unterstützen, um sicherzustellen, dass sie souveräne politische Entscheidungen frei von chinesischem finanziellem und politischem Zwang treffen können.
Bekämpfung von Desinformation: Das Gesetz verlangt die Entwicklung von Plänen zur Unterstützung Taiwans bei der Abwehr bösartiger Einflussoperationen, einschließlich Desinformation und Cyberangriffen aus China.
Bewertung der militärischen Bereitschaft: Eine Bewertung der militärischen Bereitschaft der USA und Taiwans in der Taiwanstraße zur Abschreckung von Konflikten ist erforderlich.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2684
Sponsor: Sen. Merkley, Jeff [D-OR]
Startdatum: 2025-09-02