Verhinderung falscher Zahlungen an Verstorbene: Verbesserte Behördenkoordination
Neue Gesetze zielen darauf ab, den Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden zu verbessern, um die Auszahlung von Leistungen an verstorbene Personen zu verhindern. Bürger können eine höhere Genauigkeit im Leistungssystem erwarten, was Betrug und Missbrauch öffentlicher Gelder reduziert. Das Gesetz führt auch Mechanismen zur Fehlerkorrektur ein, wenn jemand fälschlicherweise als verstorben identifiziert wird.
Wichtige Punkte
Verbesserter Datenaustausch: Die Sozialversicherungsbehörde wird Sterbedaten mit dem "Do Not Pay"-System teilen, um falsche Zahlungen zu verhindern.
Fehlerkorrektur: Es werden Verfahren eingeführt, um Behörden über Fehler zu informieren, wenn eine lebende Person fälschlicherweise als verstorben identifiziert wird, was die Rechte der Bürger schützt.
Geteilte Kosten: Die Behörden werden die Kosten für Sterbedaten teilen, um die Effizienz des Systems zu gewährleisten.
Beweisanforderung: Die Registrierung eines Todes im System erfordert klare und überzeugende Beweise, um Fehler zu vermeiden.
Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 27. Dezember 2026 in Kraft.
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