Gesetz zur Fernhaltung gewalttätiger Krimineller: Keine Zuschüsse bei Einschränkung der Kaution.
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Staaten und lokale Regierungen die Verwendung von Barkaution bei schweren Straftaten einschränken. Wenn ein Staat oder eine lokale Regierung solche Einschränkungen einführt, verliert sie den Zugang zu Bundesmitteln für die Justiz. Dies bedeutet, dass Personen, die wegen Straftaten angeklagt sind, die eine klare Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen, wie Mord oder Körperverletzung, weiterhin einer Barkaution unterliegen können, was ihre Fähigkeit zur schnellen Freilassung beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen, die die Barkaution für Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit einschränken, erhalten keine Bundesmittel für die Justiz.
Das Gesetz definiert „erfasste Straftaten“ als gewalttätige oder sexuelle Handlungen (z. B. Mord, Vergewaltigung) und Straftaten, die die öffentliche Ordnung stören (z. B. Plünderungen, Unruhen).
Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Barkaution eine Option für Personen bleibt, die wegen schwerer Verbrechen angeklagt sind, um sie von der Straße fernzuhalten.
Eingebracht
Bürgerumfrage