Höhere Strafen für illegale Wiedereinreise nach Abschiebung.
Dieses Gesetz erhöht die Haftstrafen für Personen, die nach einer Abschiebung illegal in die Vereinigten Staaten wiedereinreisen, erheblich. Es führt strengere Strafrahmen ein, einschließlich obligatorischer Mindeststrafen von 5 bis 20 Jahren für Personen, die zuvor wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden oder mehrfach illegal wiedereingereist sind. Ziel ist die Stärkung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts und der Grenzsicherheit.
Wichtige Punkte
Die Höchststrafe für illegale Wiedereinreise wird auf 10 Jahre Haft erhöht, wenn die Person zuvor wegen bestimmter Vergehen oder nicht schwerer Straftaten verurteilt wurde.
Eine obligatorische Mindeststrafe von 5 Jahren (bis zu 20 Jahren) wird für Personen eingeführt, die nach einer Verurteilung wegen eines „schweren Verbrechens“ (aggravated felony) oder nach mindestens zwei früheren Verurteilungen wegen illegaler Wiedereinreise erneut einreisen.
Personen, die aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des Terrorismus abgeschoben wurden, drohen 10 Jahre Haft, die nicht gleichzeitig mit anderen Strafen verbüßt werden dürfen.
Eingebracht
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