Prämien für Sparer: Bundesbedienstete werden für Kosteneinsparungen belohnt
Dieses Gesetz führt ein Prämienprogramm für Bundesbedienstete ein, die unnötige Ausgaben oder Verschwendung in ihren Behörden aufdecken. Ziel ist es, die Effizienz der öffentlichen Gelder zu verbessern, wobei die eingesparten Mittel zur Reduzierung der Staatsverschuldung oder des Haushaltsdefizits verwendet werden. Bürger können eine verantwortungsvollere und transparentere Verwendung der Bundesmittel erwarten.
Wichtige Punkte
Bundesbedienstete können Geldprämien für die Identifizierung von überschüssigen Geldern oder Fällen von Betrug, Verschwendung oder Missmanagement erhalten.
Identifizierte Einsparungen werden an das Finanzministerium überwiesen und zur Defizitreduzierung oder zur Reduzierung der Staatsverschuldung verwendet.
Behörden können bis zu 10 % der eingesparten Beträge für Mitarbeiterprämien und andere behördliche Zwecke einbehalten.
Das Gesetz schreibt die Berichterstattung über erzielte Einsparungen und ausgezahlte Prämien vor, was die Transparenz der öffentlichen Ausgaben erhöht.
Das Programm enthält eine Auslaufklausel und läuft 6 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes aus.
Eingebracht
Bürgerumfrage