Keine Kaution für vorbestrafte Gewalttäter bei neuen Schwerverbrechen
Dieses Gesetz führt Änderungen ein, die Personen betreffen können, die wegen schwerer Straftaten angeklagt sind und in der Vergangenheit eine Haftstrafe wegen eines Gewaltverbrechens verbüßt haben. Solchen Personen kann die Freilassung vor dem Prozess auf Kaution verweigert werden, was bedeutet, dass sie bis zu ihrem Prozess in Haft bleiben müssen. Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, schränkt aber gleichzeitig die persönliche Freiheit vor einem Urteil ein.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen eines Schwerverbrechens angeklagt sind und zuvor mindestens 30 Tage Haft wegen eines Gewaltverbrechens verbüßt haben, können von der Freilassung vor dem Prozess ausgeschlossen werden.
Diese Änderung gilt sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche, die als Erwachsene angeklagt sind.
Ziel ist es, die Sicherheit der Gemeinschaft zu erhöhen, indem als gefährlich eingestufte Personen bis zum Prozess in Haft gehalten werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage