Führerschein- und Finanzierungsbeschränkungen für Staaten, die illegale Einwanderer unterstützen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel für Staaten zu beschränken, die Führerscheine an Personen ohne Nachweis der US-Staatsbürgerschaft oder des rechtmäßigen Aufenthalts ausstellen. Staaten, die keine Informationen zur Einwanderungsdurchsetzung mit der Bundesregierung teilen, verlieren den Zugang zu wichtigen Zuschüssen für die öffentliche Sicherheit. Bürger könnten Änderungen in der staatlichen Führerscheinpolitik und der Finanzierung lokaler Sicherheitsprogramme erleben.
Wichtige Punkte
Staaten, die Führerscheine an Personen ohne Nachweis der US-Staatsbürgerschaft oder des rechtmäßigen Aufenthalts ausstellen, verlieren Bundesmittel für Justizprogramme.
Staaten, die den Austausch von Informationen zur Einwanderungsdurchsetzung mit der Bundesregierung einschränken, verlieren ebenfalls diese Mittel.
Die verlorenen Mittel stammen aus dem Edward Byrne Memorial Justice Assistance Grant Program, das lokale Initiativen zur öffentlichen Sicherheit unterstützt.
Status:
Eingebracht
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