Mehr Transparenz bei Regierungsaufträgen: Preiskontrollen für nicht-wettbewerbsorientierte Angebote.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz bei öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, insbesondere bei Verträgen, die ohne Ausschreibung vergeben werden. Unternehmen müssen erhebliche Preiserhöhungen für Produkte und Dienstleistungen melden, um Missbrauch zu verhindern und Steuergelder zu schützen. Bürger können erwarten, dass ihre Gelder verantwortungsvoller ausgegeben werden und Informationen über unfaire Praktiken öffentlich zugänglich sind.
Wichtige Punkte
Unternehmen mit nicht-wettbewerbsorientierten Regierungsaufträgen müssen Preiserhöhungen von 25% (im Vergleich zum Vorjahr) oder 50% (im Vergleich zu fünf Jahren zuvor) melden.
Die Nichtmeldung solcher Preiserhöhungen führt zur Aufnahme der Unternehmensinformationen in das öffentliche FAPIIS-System, was zukünftige Regierungsauftragsmöglichkeiten beeinträchtigen kann.
Ziel ist es, öffentliche Ausgaben besser zu kontrollieren und Preisüberhöhungen bei Regierungsaufträgen zu verhindern, um letztendlich Steuergelder zu schützen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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