Verbot von politischen Loyalitätstests für Bundesbedienstete
Dieses Gesetz soll Bundesbedienstete vor politischen Loyalitätstests schützen. Das bedeutet, niemand kann gezwungen werden, seine politischen Ansichten zu beweisen, um eine Regierungsstelle zu erhalten, befördert zu werden oder einen Vertrag zu verlängern. Bürger können sich somit darauf verlassen, dass Beamte aufgrund ihrer Qualifikationen und nicht aufgrund politischer Zugehörigkeit ausgewählt werden.
Wichtige Punkte
Verbot politischer Loyalitätstests: Kein Bundesbeamter, einschließlich des Präsidenten, darf politische Loyalitätstests bei Bundesbediensteten durchführen.
Schutz der Beschäftigung: Loyalitätstests dürfen keine Bedingung für die Einstellung, Beförderung oder Vertragsverlängerung im Bundesdienst sein.
Breiter Anwendungsbereich: Das Verbot gilt für alle Bundesbediensteten, einschließlich der vom Präsidenten ernannten und der Postmitarbeiter.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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