Verbot der gemeinsamen Eigentümerschaft von Krankenversicherern und Medicare-Anbietern
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Krankenversicherungen und bestimmte Gesundheitsdienstleister im Rahmen von Medicare unter derselben Eigentümerschaft stehen. Ziel ist es, den Wettbewerb zu fördern und potenziell die Gesundheitskosten für die Bürger zu senken, indem sichergestellt wird, dass Behandlungsentscheidungen nicht von den Interessen des Versicherers beeinflusst werden.
Wichtige Punkte
Krankenversicherungen und bestimmte Gesundheitsdienstleister (ausgenommen Krankenhäuser, Apotheken und Anbieter von medizinischer Ausrüstung) dürfen nicht demselben Unternehmen gehören.
Unternehmen, die gegen dieses Verbot verstoßen, müssen innerhalb von 1-2 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erwerbsdatum einen Teil ihres Geschäfts veräußern.
Bundes- und Landesbehörden können rechtliche Schritte einleiten, die Einstellung von Verstößen anordnen und unrechtmäßig erzielte Einnahmen einziehen, die dann für die Gesundheitsbedürfnisse der betroffenen Gemeinden verwendet werden.
Die Federal Trade Commission (FTC) wird Veräußerungen überwachen und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb und das öffentliche Interesse prüfen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2836
Sponsor: Sen. Merkley, Jeff [D-OR]
Startdatum: 2025-09-17