Begrenzung der Macht des Präsidenten, Schutz von Wahlen und mehr Transparenz
Das Gesetz führt Kontrollmechanismen gegen den Machtmissbrauch durch den Präsidenten ein, einschließlich Einschränkungen des Begnadigungsrechts und der Pflicht zur Offenlegung von Steuererklärungen. Es stärkt den Schutz von Wahlen vor ausländischer Einmischung und erhöht die Transparenz bei politischer Online-Werbung, damit Bürger die Finanzierungsquellen besser erkennen können.
Wichtige Punkte
Präsidenten, Vizepräsidenten und Kandidaten müssen ihre Einkommensteuererklärungen der letzten 10 Jahre offenlegen.
Selbstbegnadigungen des Präsidenten sind verboten, und die Regeln gegen die Annahme ausländischer Zuwendungen werden verschärft.
Online-Plattformen müssen ein öffentliches Verzeichnis politischer Werbung führen, das Geldgeber und Zielgruppen offenlegt.
Der rechtliche Schutz für Whistleblower, die Fehlverhalten der Regierung melden, wird ausgeweitet.
Ausländischen Staatsangehörigen ist es strengstens untersagt, Spenden für Volksabstimmungen oder Referenden zu leisten.
Eingebracht
Bürgerumfrage