Zugang zu US-Regierungsmaterialien: Neue Regeln für die Informationsverbreitung
Der Charlie Kirk Act ändert die Regeln für die Verbreitung von Informationsmaterialien, die von einer US-Regierungsmedienagentur erstellt wurden, innerhalb der USA. Bürger erhalten Zugang zu diesen Materialien 12 Jahre nach ihrer ersten Verbreitung im Ausland, was die Transparenz der Agenturarbeit erhöht. Diese Änderungen sollen den Zugang zu Informationen über die US-Politik erleichtern und gleichzeitig das Verbot der Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Inland aufrechterhalten.
Wichtige Punkte
Informationsmaterialien, die von der US-Regierungsmedienagentur (USAGM) erstellt wurden, werden US-Bürgern 12 Jahre nach ihrer ersten Verbreitung im Ausland zugänglich gemacht.
Der Archivar der Vereinigten Staaten ist für die Bereitstellung dieser Materialien verantwortlich und erhebt Gebühren zur Deckung der Verbreitungskosten.
Das Gesetz bestätigt das Verbot, öffentliche Mittel der USAGM zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten zu verwenden.
Mitarbeiter der USAGM können weiterhin Anfragen von Bürgern zu den Operationen der Agentur beantworten.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_2844
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2025-09-17