Kampf gegen illegale Pillenpressen: Neue Regeln zur Maschinenidentifikation
Dieses Gesetz schreibt die Seriennummerierung von Tabletten- und Kapselherstellungsmaschinen vor, um die illegale Drogenproduktion zu erschweren. Bürger könnten indirekt von erhöhter öffentlicher Sicherheit und einer geringeren Verfügbarkeit gefälschter Medikamente auf dem Schwarzmarkt profitieren.
Wichtige Punkte
Pflicht zur dauerhaften Seriennummerierung von Pillenpressen und deren kritischen Teilen.
Verbot des Entfernens, Änderns oder Unkenntlichmachens von Seriennummern an diesen Maschinen.
Verbot des Transports, Besitzes oder Verkaufs von Maschinen mit geänderten Seriennummern.
Verstärkte Überwachung von Geräten, die zur illegalen Herstellung kontrollierter Substanzen verwendet werden.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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