Aktienhandelsverbot für hohe Regierungsbeamte und deren Familien
Dieses Gesetz verbietet hochrangigen Regierungsbeamten und ihren engsten Familienangehörigen den Kauf, Verkauf oder Besitz von Aktien, Kryptowährungen und anderen Finanzinstrumenten. Ziel ist es, Interessenkonflikte zu verhindern und das öffentliche Vertrauen zu stärken. Bürger können von Personen in wichtigen öffentlichen Ämtern mehr Transparenz erwarten.
Wichtige Punkte
Verbot des Handels mit Aktien, Kryptowährungen und anderen Finanzinstrumenten für Kongressmitglieder, den Präsidenten, Vizepräsidenten, Richter des Obersten Gerichtshofs, Mitglieder des Federal Reserve Board sowie deren Ehepartner und unterhaltsberechtigte Kinder.
Betroffene Personen müssen bestehende Finanzinteressen innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes oder Amtsantritt veräußern.
Verstöße werden mit einer Geldstrafe von mindestens 10% des Wertes des betroffenen Finanzinteresses geahndet.
Anträge auf Fristverlängerungen für die Veräußerung von Vermögenswerten werden öffentlich gemacht, was die Transparenz erhöht.
Eingebracht
Bürgerumfrage