Gesetz zur Verhinderung irreführender Praktiken und Wählerbeeinflussung 2025
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Wahlrecht zu schützen, indem es die Verbreitung falscher Informationen und die Einschüchterung von Wählern, insbesondere in der Vorwahlzeit, verbietet. Es führt Strafen für solche Handlungen ein und ermächtigt Bürger sowie den Generalstaatsanwalt, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten. Dadurch können sich die Bürger sicherer fühlen, da sie wissen, dass ihre Stimme vor Manipulation geschützt ist.
Wichtige Punkte
Verbot der Verbreitung falscher Informationen über Wahlen, wie z.B. Wahlzeiten, Orte oder Wahlberechtigungsanforderungen, insbesondere innerhalb von 60 Tagen vor einer Wahl.
Einführung von Geldstrafen und Gefängnisstrafen für die absichtliche Behinderung der Stimmabgabe oder Registrierung, einschließlich der Verwendung von künstlicher Intelligenz zur Erstellung falscher Inhalte.
Möglichkeit für geschädigte Personen, Zivilklagen auf Unterlassung einzureichen, und Befugnis des Generalstaatsanwalts, falsche Informationen zu korrigieren, wenn staatliche und lokale Beamte keine ausreichenden Schritte unternehmen.
Erweiterung der Definition von Einschüchterung, um auch Handlungen zu umfassen, die darauf abzielen, die Stimmenauszählung, die Überprüfung und die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu behindern.
Eingebracht
Bürgerumfrage