Anpassung der Straßenverkehrssicherheitsfinanzierung: Neue Regeln für die Mittelzuweisung
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Zuweisung von Mitteln für die Straßenverkehrssicherheit ein, was sich auf die Finanzierung von Verkehrssicherheitsprogrammen in Ihrer Region auswirken kann. Die Änderungen sollen sicherstellen, dass die Mittel für die allgemeine Straßenverkehrssicherheit proportional schneller wachsen als die für spezifische Programme, was potenziell zu sichereren Straßen und weniger Unfällen führen kann.
Wichtige Punkte
Neue Regeln legen fest, wie der Verkehrsminister Mittel für die Straßenverkehrssicherheit verteilt, um ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Programmen zu gewährleisten.
Wenn die Mittel für die allgemeine Straßenverkehrssicherheit nicht mindestens viermal schneller steigen als die für spezifische Programme, werden Gelder umverteilt, um dies zu korrigieren.
Ziel ist es, Investitionen in die allgemeine Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen, was potenziell zu einer verbesserten Infrastruktur und einem geringeren Unfallrisiko für Fahrer und Fußgänger führen kann.
Eingebracht
Bürgerumfrage