Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 2934.
Schutz von Amerikanern vor Klagen im Zusammenhang mit US-Sanktionen
Dieses Gesetz soll US-Bürger und Unternehmen vor ausländischen Urteilen oder Schiedssprüchen schützen, die sich aus der Einhaltung von US-Sanktionen oder Exportkontrollen ergeben. Wenn ein US-Unternehmen einen Vertrag aufgrund von US-Sanktionen bricht, kann eine ausländische Partei das daraus resultierende ausländische Urteil nicht vor US-Gerichten durchsetzen. Dies stellt sicher, dass die Einhaltung des US-Rechts nicht zu finanziellen Verlusten durch ausländische Entscheidungen führt.
Wichtige Punkte
Beschränkung der Durchsetzbarkeit ausländischer Urteile und Schiedssprüche in den USA, wenn diese auf Handlungen zur Einhaltung von US-Sanktionen beruhen.
Beklagte in solchen Vollstreckungsverfahren können den Fall an ein US-Bezirksgericht verweisen, das die Klage abweisen muss.
Das Gesetz schränkt die Rechte von Opfern des internationalen Terrorismus oder andere vertragliche Ansprüche, bei denen die Parteien eine Streitbeilegung in US-Gerichten vereinbart haben, nicht ein.
Bisheriger:
Auf den Kalender gesetzt
Status:
Vom Senat verabschiedet
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