Verbot staatlicher Festnahmen ausländischer Staatsangehöriger aufgrund von IStGH-Anfragen
Dieses Gesetz verbietet staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden, ausländische Staatsangehörige ausschließlich aufgrund von Anfragen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu verhaften, es sei denn, dies wird ausdrücklich von der Bundesregierung genehmigt. Ziel ist es, die außenpolitischen Interessen der USA zu schützen und sicherzustellen, dass Entscheidungen über ausländische Staatsangehörige auf Bundesebene getroffen werden, was sich auf die Behandlung von Nichtstaatsbürgern in den USA auswirken kann.
Wichtige Punkte
Staatliche und lokale Behörden dürfen ausländische Staatsangehörige nicht allein aufgrund von Haftbefehlen oder Anfragen des Internationalen Strafgerichtshofs festnehmen.
Das Gesetz stellt sicher, dass die Außenpolitik der USA und Angelegenheiten ausländischer Staatsangehöriger ausschließlich von der Bundesregierung verwaltet werden.
Ausnahmen gelten, wenn der Kongress spezifische Gesetze verabschiedet oder der Präsident die Zusammenarbeit als entscheidend für die nationale Sicherheit zertifiziert.
Eingebracht
Bürgerumfrage