Stop ANTIFA Gesetz 2025: Bekämpfung von Inlandsterrorismus und politischer Gewalt
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Antifa als inländische Terrororganisation einzustufen, was den Behörden intensivere Ermittlungen und Strafverfolgungen gegen Personen ermöglicht, die an politischer Gewalt beteiligt sind. Bürger könnten eine erhöhte Aktivität der Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung und Bekämpfung von als terroristisch eingestuften Gruppen erleben, was sich auf bürgerliche Freiheiten im Zusammenhang mit Versammlungen und Meinungsäußerungen auswirken könnte. Das Gesetz soll vor Gewalt schützen, könnte aber auch Bedenken hinsichtlich des Umfangs der staatlichen Überwachung aufwerfen.
Wichtige Punkte
Antifa wird offiziell als inländische Terrororganisation eingestuft, was den Strafverfolgungsbehörden besondere Maßnahmen ermöglicht.
Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die politische Gewalt finanzieren oder unterstützen, werden verstärkt.
Neue Strategien zur Bekämpfung des Inlandsterrorismus werden umgesetzt, einschließlich der Identifizierung und Zerschlagung von Finanznetzwerken, die solche Aktivitäten unterstützen.
Das Justizministerium und das Heimatschutzministerium werden Inlandsterrorismus zu einem nationalen Schwerpunkt erklären und mehr Ressourcen für dessen Prävention bereitstellen.
Eingebracht
Bürgerumfrage